Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Fa. Luelf & Rinke zur
Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache Rheine zur Kenntnis und
empfiehlt dem Rat, die dargestellte schrittweise Übernahme in die Stellenpläne
für die Jahre 2019 und 2020.
Begründung:
In seiner Sitzung am 12.09.2017 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine beschlossen, die Fa. Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH mit der Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache Rheine (FuRW) zu beauftragen, um die innerorganisatorischen Abläufe zu untersuchen und Anpassungsnotwendigkeiten und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen. Diese Organisationsuntersuchung betrachtet im Gegensatz zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans nur die Organisationsstruktur der Dienststelle an der Frankenburgstraße, während der Brandschutzbedarfsplan die notwendige Leistungsfähigkeit der gesamten Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rheine darlegt.
Der als Anlage beigefügte umfassende Ergebnisbericht liegt nun vor und zeigt erhebliche Verbesserungspotentiale auf, zu deren Hebung er insgesamt 19 zeitnah umzusetzende Maßnahmen empfiehlt. So schlagen die Gutachter u.a. eine völlige Neugliederung der bisherigen Organisationsstruktur vor. Sie haben zudem Anpassungsbedarf in der Personalvorhaltung ausgemacht, um einerseits auf stetig gewachsene Anforderungen an die Feuerwehr zu reagieren und andererseits die Funktionsbesetzung im Einsatzdienst sicherzustellen.
Da die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht nur einen gewissen zeitlichen Vorlauf, sondern auch deutliche finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt besitzt, soll sie auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 verteilt werden.
Für 2019 sollen vordringlich Maßnahmen zur Sicherstellung des Einsatzdienstes umgesetzt werden, die aber noch keinen Einfluss auf das gesamte Organigramm haben. Erst im Haushaltsjahr 2020 würden dann die restlichen vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden, bis hin zur Neuorganisation.
Luelf & Rinke haben in ihrem Gutachten ein Personaldefizit von 10,5 Stellen zum Stellenplan 2018 ermittelt. Mit den zusätzlichen Stellen im feuerwehrtechnischen Dienst und der Umsetzung des Besetzungsmodells Einsatzführungsdienst nach Vorschlag von Luelf & Rinke wird bereits auf sicher zu erwartende Stellenbedarfe aus der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans reagiert, die zwischenzeitlich in Auftrag gegeben wurde.
Für eine Stelle wird je nach Schichtmodell eine Nettojahresleistungszeit von ca.1.700 Stunden als Vollzeitäquivalent (VZÄ) zugrunde gelegt:
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Stufe 1 mit Umsetzung im Stellenplan 2019 |
Anzahl der Stellen 2019 |
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1. Verstärkung Tagesdienstes und Mitwahrnehmung des Einsatzführungsdienstes im 24h-Dienst ab Wache |
1,0 VZÄ Lb. 2.1 feuerwehrtechnischer Dienst |
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2. Fortschreibung des Personalbedarfs in den Wachabteilungen (Anpassung des Personalausfallfaktors auf 5,1) |
3,5 VZÄ Lb. 1.2 feuerwehrtechnischer Dienst |
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3. Aufstockung des Tagesdienstes mit zunächst einer der drei Stellen („Werkstattkoordinator“) |
1,0 VZÄ Lb. 1.2 feuerwehrtechnischer Dienst |
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Stufe 2 mit Umsetzung im Stellenplan 2020 |
Anzahl der Stellen 2020 |
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4. verbleibende Aufstockung des Tagesdienstes |
2,0 VZÄ Lb. 1.2 feuerwehrtechnischer Dienst |
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5. Verbesserung der feuerwehrbetrieblichen Verwaltung |
2,0 VZÄ Lb. 2.1 bzw. 1.2 nichttechnischer Dienst |
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6. Stärkung digitale Datenerfassung – und -verwaltung |
1,0 VZÄ Lb. 1.2 bzw. 2.1 nichttechnischer Dienst |
Summe
2019/2020: 10,5 VZÄ
Die endgültige Bewertung der Beamtenstellen wird durch die Bewertungskommission der Stadt Rheine nach dem KGSt-Gutachten vorgenommen.
Entsprechend der Empfehlung des Gutachtens von Luelf & Rinke wird ebenfalls überprüft, nachzurückende Stellen mit Angestellten im Rettungsdienst zu besetzen.
Es wird davon ausgegangen, dass sich finanzielle Auswirkungen der Personalanpassung etwa ab dem dritten Quartal 2019 ergeben, da die Freigabe des Haushalts, die anschließenden Ausschreibungen von Stellen und die Stellenbesetzungsverfahren einen erheblichen zeitlichen Vorlauf mit sich bringen. Deshalb wird mit einer nur noch anteiligen finanziellen Belastung von rund 170.000 € für 2019 gerechnet.
Nach der Umsetzung des Gesamtpakets ab 2020 erhöhen sich die Personalkosten auf jährlich 720.000 €. Im Gegenzug entfallen zukünftig jährliche Ausgaben in Höhe von 237.500 €, die der Kreis Steinfurt der Stadt Rheine bislang für Tätigkeiten berechnet hat, die von vier Mitarbeitern der Kreisleitstelle für die Feuer- und Rettungswache erbracht wurden und die nun von städtischem Personal geleistet werden. Zum Saldo beträgt die Erhöhung somit 482.500 €.
Anlagen:
Anlage 1: Gutachten Organisationsuntersuchung Feuer- und
Rettungswache Rheine 2018