Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5 – Produktgruppen 52 – 57 sowie der Sonderprojekte Bahnflächen und Rahmenplan Innenstadt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2019 wurde in der Sitzung des Rates am 25. September 2018 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2022 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2019 – 2022.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 5 Produktgruppen 52 – 57 sowie der Sonderprojekte Bahnflächen und Rahmenplan Innenstadt. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 weist einen Überschuss von 156 TEUR Euro aus. Auch in den Folgejahren 2020 – 2022 wird mit einem Überschuss geplant.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 94,796 Mio. Euro bis zum Ende 2019 gerechnet. Das sind 27,2 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich 5 – Produktgruppen 52 - 57 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden. Es werden gegenüber dem Entwurf folgende Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen:

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 5 – Produktgruppen 52 bis 57 im Ergebnisplan eine Verschlechterung in Höhe von 301.800 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 52

Aufwendungen

Die bisher genutzte Software wird vom Betreiber nicht mehr aktualisiert und muss daher ersetzt werden.

Die Energiebeschaffung soll in 2019 mit Hilfe externer Beratung ausgeschrieben werden.

Die Stadtwerke Rheine hat die Strompreise angepasst. Obwohl eine Ausschreibung der Energiekosten geplant ist, wird es insgesamt deutliche Erhöhungen geben.

Die Stadtwerke Rheine hat die Gaspreise angepasst. Obwohl eine Ausschreibung der Energiekosten geplant ist, wird es insgesamt deutliche Erhöhungen geben.

Die Stadtwerke Rheine hat die Wasserpreise angepasst. Obwohl eine Ausschreibung der Energiekosten geplant ist, wird es insgesamt deutliche Erhöhungen geben.

Produktgruppe 57

Erträge

Im Stellenplan ist eine zusätzliche Stelle für den Bereich Geoinformation vorgesehen. Diese wird zu 60 % von der TBR refinanziert.

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 5 - Produktgruppe 52 bis 57 im Investitionsplan eine Verschlechterung in Höhe von 337.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produkt 5301

Einzahlungen

Die 100-Schlösser Route, die renommierteste Radroute und touristisches Premiumprodukt, führt auch durch Rheine. An einigen Stellen ist der Belag und Zustand dieses Radweges nur mit ausreichend zu bewerten. Im Rahmen eines Förderprogrammes werden ca. 470 m am Kettelerufer in einen besseren Zustand versetzt. Die investive Maßnahme wird zu 80% aus EFRE-Mitteln gefördert.

Der Kreis Steinfurt hat gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, Steinfurt, Wettringen, Ochtrup, Neuenkirchen, Metelen und Rheine das Projekt „Triangel – Das schnelle klimafreundliche Radwege-3-Eck“ entwickelt. Mit der „Triangel“ soll auf einer Gesamtlänge von rd. 70 km eine schnelle und sichere Radwegeverbindung zwischen den Stadt- und Ortszentren geschaffen werden. Mit einem Förderantrag soll für die Durchführung des Projekts ein kommunaler Zusammenschluss gebildet werden.

Auszahlungen

Die 100-Schlösser Route, die renommierteste Radroute und touristisches Premiumprodukt, führt auch durch Rheine. An einigen Stellen ist der Belag und Zustand dieses Radweges nur mit ausreichend zu bewerten. Im Rahmen eines Förderprogrammes werden ca. 470 m am Kettelerufer in einen besseren Zustand versetzt. Die investive Maßnahme wird zu 80% aus EFRE-Mitteln gefördert.

Der Kreis Steinfurt hat gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, Steinfurt, Wettringen, Ochtrup, Neuenkirchen, Metelen und Rheine das Projekt „Triangel – Das schnelle klimafreundliche Radwege-3-Eck“ entwickelt. Mit der „Triangel“ soll auf einer Gesamtlänge von rd. 70 km eine schnelle und sichere Radwegeverbindung zwischen den Stadt- und Ortszentren geschaffen werden.

Bei dem Radweg handelt es sich um eine Ergänzung zur Zuschussmaßnahme 100 Schlösser Route.

Sonderprojekte

Im Fachbereich 5 werden auch verschiedene Sonderprojekte betreut. Die Sonderprojekte werden mit ihren gesamten finanziellen Auswirkungen einmalig über den voraussichtlichen Projektzeitraum veranschlagt. Änderungen, die sich im Rahmen der Projektabwicklung zwischen den einzelnen Teilmaßnahmen ergeben und keine Auswirkungen auf die Höhe des finanziellen Gesamtrahmens des Sonderprojektes haben, werden im Haushaltsplan nicht abgebildet. Ein Umschichten der Mittel würde insgesamt im Sonderprojekt zur Unübersichtlichkeit führen. Die Änderungen werden im jährlichen Sachstandsbericht in einer gesonderten Vorlage dargestellt.

Sonderprojekt Rahmenplan Innenstadt

Die im Etat-Entwurf für das Sonderprojekt Rahmenplan Innenstadt vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden. Es wird gegenüber dem Entwurf folgende Veränderung bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen:

B) Produktbeschreibungen und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine 2025 (IEHK 2025)

Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3 Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In den Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“ aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.