Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1. Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Caritasverband Rheine e. V. vertragliche Verhandlungen im Aufgabenbereich der Migration und Integration im Produktbereich „Unterbringung, Beratung und Begleitung von Zuwanderern“ zu führen und mit Wirkung zum 01.01.2019 mit einem Stellenanteil von 2,89 Stellen und einer Förderquote von 60 % zum Abschluss zu bringen.
   
   
2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die vertragliche Regelung so zu fixieren, dass der Vertragspartner zweckgebundene Drittmittel anderer öffentlicher Leistungsträger zu beantragen und in Anspruch zu nehmen hat, und diese bei der Berechnung der Zuwendungen zu berücksichtigen sind.

3. Darüber hinaus ist vertraglich die Höhe der Sach- und Gemeinkosten mit 20% der Personalkosten auf der Basis des jeweils aktuellen KGST-Tabellenwertes eines Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppe SuE 12 (derzeit 13.440,-€) anteilig zu vereinbaren

4. Die Vertragslaufzeit soll den Zeitraum 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 betragen. Eine vorzeitige Kündigung ohne triftigen Grund vor dem 31.12.2020 soll nicht vorgesehen werden.

Begründung:

Der aktuelle Vertrag im Aufgabenbereich der Migration und Integration zwischen der Stadt Rheine und dem Caritasverband Rheine ist mit Wirkung zum 01.01.2014 geschlossen worden. Der bestehende Vertrag regelt die Vorhaltung einer „Fachstelle“ Migration beim Caritasverband Rheine mit einem Stellenanteil von 2,89 Stellen. Die Förderung beträgt aktuell 60 % der Bruttopersonalkosten. Fünf Leistungsbeschreibungen regeln/erläutern  die inhaltlichen Schwerpunkte und den Leistungsumfang der beschriebenen Angebote der „Fachstelle“ Migration.

Nach § 6 der Verträge „Laufzeit und Kündigungsregelung“ ist eine Laufzeit bis zunächst 31.12.2018 vereinbart und die Verpflichtung beider Vertragspartner fixiert worden, im ersten Halbjahr 2018 Gespräche über eine Verlängerung der Verträge aufzunehmen.

Der bestehende Vertrag regelt nachfolgend aufgeführte Angebote der Fachstelle:

1.     Flüchtlingsberatung

2.     Interkulturelle Begegnungsstätte „Centro S. Antonio“

3.     Aussiedlerberatung

4.     Kulturdolmetscher

5.     Service-Stelle für Interkulturelle Jugendarbeit in Rheine

Ein erstes Gespräch der Geschäftsführung des CV Rheine und dem Beigeordneten hat am 15.03.2018 stattgefunden. In diesem Gespräch waren einige grundlegende Vertragspunkte benannt und eine Arbeitsvereinbarung zur Erstellung von differenzierten Leistungsbeschreibungen in den einzelnen Leistungsbereichen als Grundlage der inhaltlichen Ausrichtung und Berichterstattung der Arbeit getroffen worden. Die Verwaltung hat dazu ein Gliederungsmuster mit entsprechenden Ausfüllhinweisen für eine Leistungsbeschreibung erarbeitet.  Vereinbart wurde, dass zunächst der Träger komplette Leistungsbeschreibungen nach diesem Muster als Grundlage für die weiteren fachlichen Verhandlungen aufbereiten sollte.

Die Leistungsbeschreibungen des Caritasverbandes Rheine e. V. liegen für den Produktbereich der Unterbringung, Beratung und Begleitung von Zuwanderern seit Sommer 2018 vor. In der Folge haben verschiedene Gespräche zwischen den fachlich verantwortlichen Leitungskräften in den Aufgabenbereichen stattgefunden. Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, dass sich Bedarfe im Bereich Migration und Integration in den letzten Jahren verändert haben.  Es wurden gemeinsam neue Schwerpunkte und Aufgaben definiert. Zudem wurden noch Konkretisierungen und Nachbesserungen vereinbart.

Im Ergebnis ist geplant, die dann fertiggestellten und vereinbarten Leistungsbeschreibungen zur Konkretisierung der Leistungserbringung zu verwenden. Darin sind auch Vereinbarungen zu den jährlichen Berichtspflichten und Qualitätsdialogen geregelt.

Der Beschlussvorlage ist die Mustergliederung als Anlage beigefügt (Anlage 1).

Folgende Schwerpunkte / Leistungsbereiche wurden definiert:

1. Koordinierungsstelle des Interkulturellen Begegnungszentrum Centro S. Antonio
   
   Zielsetzung der Leistung:
   Kontakt- und Anlaufstelle für Einzelpersonen/Gruppen und Einrichtungen/ Institutionen, Förderung des Austausches auf Einzelfall- sowie Organisationsebene, Wissenserweiterung durch verschiedenste Bildungsangebote, Förderung der Teilhabe und Partizipation von Migrantinnen und Migranten, Empowerment von Migrantinnen und Migranten und Ehrenamtlichen
   
   
2. Flüchtlingsberatung der Caritas Rheine
   
   Zielsetzung der Leistung:
   Beratung und Begleitung im Asylverfahren, die Förderung der Handlungsfähigkeit im neuen gesellschaftlichen Umfeld - auch bei nur vorübergehendem Aufenthalt – sowie die Unterstützung im Hinblick auf eine mögliche Weiterwanderung oder Rückkehr in das Herkunftsland

Unterstützung und Lotsenfunktion bei Rechtsfragen zu den unterschiedlichsten Themen.
 

3. Thema Wohnen: Umsetzung beim Start in die private Wohnung
   
   Zielsetzung der Leistung:
   Die neu zugewanderten Menschen erhalten eine erste Aufklärung, wie der private Wohnungsmarkt in Deutschland funktioniert.

Antworten zu folgenden Fragen sollen gegeben werden: - Welche Unterlagen benötigt ich bei der Wohnungssuche und bei Abschluss eines Mietvertrages - Worauf  ist bei Mietverträgen zu achten -  Welche Rechte und Pflichten mit der Anmietung von Wohnraum bestehen. Z.B. Verhalten bei Mängeln in der Wohnung, Unterschrift nur wenn Behörde zugestimmt hat, Hausordnung

4. Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund
   
   Zielsetzung der Leistung:
   Die neu zugewanderten Menschen finden erste Aufklärung und erfahren eine Einführung durch politische Bildung mit dem Ziel der politischen Teilhabe auf kommunaler Ebene

Über regelmäßige Projekttreffen und Aktionen wird der Prozess dahin schrittweise begleitet

Motivationsarbeit, um langfristig politisch aktiv zu werden

5. Gendersensitive Migrationsarbeit
   
   Zielsetzung der Leistung:
   Er-/Bearbeitung geschlechtsspezifischer Themen/Problemlagen in einem geschlechtshomogenen Setting
   Auf Grundlage des Empowermentansatzes sollen Migranten und Migrantinnen zu einer selbstbestimmten und unabhängigen Lebensführung befähigt werden

Umgang mit struktureller Diskriminierung und Marginalisierung

Vermittlung von Werten und Normen – und Umgangsformen, die das Sozialverhalten und Kulturverhalten in Deutschland betreffen

6. Dolmetscherpool für die Stadt Rheine

Spezialisierung eines Dolmetscherpools mit den Schwerpunkten Gesundheit und Bildung 

Zielsetzung der Leistung:
Aufbau und Erweiterung des Dolmetscherpools

Aufbau von spezialisierten Dolmetscherpools zu den Bereichen Gesundheit und Bildung, damit Dolmetscherinnen und Dolmetscher mit fundierten Fachwissen Beratungen und Veranstaltungen in den beiden Bereichen durchführen können

Optimierung des Zugangs zum Gesundheits- und Bildungssystem für Migrantinnen und Migranten mit fehlenden Sprachkenntnissen, sowie Verbesserung der Kommunikation

Qualifizierung von Dolmetschern und die Förderung des transkulturellen Dialogs

In den Verhandlungen zwischen dem Caritasverband Rheine e. V. und der Stadt Rheine waren auch die Vereinbarungen in der Leistungsbeschreibung zu den quantitativen und qualitativen Berichtsdaten als Grundlage für differenzierte Qualitätsdialoge ein neues Thema. Hierdurch sollen zukünftig die Voraussetzungen für eine wirkungsvollere Steuerung der Hilfen und Dienstleistungen geschaffen werden.

Die angestrebte Vereinbarung zu der Höhe der Sach- und Gemeinkosten in Höhe von 20% des KGST-Tabellenwertes SuE 12 (derzeit: 13.440,-€) stellt einen Verhandlungskompromiss dar, der sich an analogen Regelung des Kreises orientiert und der vor dem Hintergrund real steigender Sach- und Gemeinkosten in dieser Höhe angemessen und nach Auffassung der Verwaltung gut vertretbar ist.

In die Verträge wird neu eine Regelung zur Öffentlichkeitsarbeit mit aufgenommen, nach der bei allen Publikationen der Hinweis „gefördert durch die Stadt Rheine“ integriert werden soll.

Darüber hinaus ist geplant eine Regelung zur Altersteilzeit zu fixieren.

Anlagen:

Anlage 1: Muster Leistungsbeschreibung