Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Begründung:

Vorwort:

Mit Schreiben vom 01. November 2009 (Anlage 1) hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine beantragt, dass der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung folgenden Beschluss zur Abstimmung bringt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landesbetrieb Straßen noch einmal die Dringlichkeit der Einrichtung eines Kreisverkehrs zu verdeutlichen und auf eine kurzfristige Umsetzung zu drängen.“

Begründet wird dieser Antrag mit dem Unfallgeschehen an diesem Kreuzungspunkt und dem Hinweis auf eine Gefährdung von Menschen mit Behinderungen, die in den Caritas-Emstor-Werkstätten, die sich im Gewerbegebiet Paschenau befinden, ihrer Tätigkeit nachgehen.

In der Bauausschusssitzung am 26. November 2009 hat die Verwaltung unter dem Punkt Informationen zu dieser Eingabe berichtet. Der Vorsitzende des Bauausschusses hat darauf vorgeschlagen, den Ratsfraktionen weitere Informationen zur Verfügung zu stellen und eine Beschlussvorlage für eine der nächsten Sitzungen des Bauausschusses zu erstellen.

Erläuterungen und Informationen:

Wie in der Bauausschusssitzung am 26. November 2009 von der Verwaltung bereits dargestellt wurde, ist der Landesbetrieb Straßen NRW Baulastträger der Landesstraße 501/Osnabrücker Straße. An diese Landesstraße sind die Kreisstraße 68/Russenweg und die städtische Straße „Morsestraße“ angebunden. Die Morsestraße wurde im Jahr 1996 hergestellt und an die bestehende Landstraße angebunden. Anschließend konnten die Gewerbegrundstücke bebaut und auch die Werkstätten für Behinderte errichtet werden. Durch die Zunahme des Verkehrs aus dem Gewerbegebiet stieg ebenfalls die Zahl der Verkehrsunfälle an diesem Knotenpunkt.

Der angesprochene Kreuzungspunkt wurde im Jahr 2004 aufgrund des Unfallgeschehens von der Unfallkommission des Kreises Steinfurt als Unfallhäufungsstelle eingestuft. In den Jahren 2005 bis 2007 ging die Anzahl der Unfälle soweit zurück, dass die Kreuzung als Unfallhäufungsstelle wieder ausgesondert wurde. Im Jahr 2008 ereigneten sich an dieser Kreuzung insgesamt 8 Verkehrsunfälle, sodass diese Kreuzung wieder als Unfallhäufungspunkt aktiviert wurde. Die Erhöhung der Unfallzahlen wurde auf größere Baumaßnahmen auf der Autobahn A 30 zurückgeführt. Während der mehrmonatigen Bauzeit erfolgte eine Umleitung des Verkehrs über die L 501 und die K 68. Hierdurch hat sich die Verkehrsdichte vor allem des abknickenden Verkehrs an diesem Knotenpunkt entsprechend erhöht. Als sofortige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde der Strauchbewuchs entlang der Osnabrücker Straße großzügig zurückgeschnitten, um größere Sichtfelder zu erhalten.

Nach Auskunft der Kreispolizeibehörde sind die Unfallzahlen wie erwartet zwar zurückgegangen, allerdings wurden in den ersten 10 Monaten dieses Jahres bisher wieder drei Verkehrsunfälle statistisch erfasst. Bei allen drei Unfällen war das Nichtbeachten der Vorfahrt Unfallursache. Der Rückgang der Unfallzahlen lässt sich mit der Abnahme des Verkehrsaufkommens nach Fertigstellung der Autobahnbaustelle begründen.

Die Verwaltung der Stadt Rheine führt jährliche Gespräche mit der Leitung der Regionalniederlassung Münsterland des Landesbetriebs Straßen NRW, in dem auch der o. g. Kreuzungspunkt wiederholt angesprochen wurde. Die Stadt Rheine hat hierbei immer wieder den Bau eines Kreisverkehrsplatzes angeregt. Aus finanziellen Gründen haben sich jedoch die Straßenbauverwaltung und die Stadt Rheine verständigen müssen, dass nur eine Überschreithilfe im Zuge der L 501 gebaut werden sollte, die von beiden Parteien jeweils zur Hälft finanziert werden sollte. Diese Überschreithilfe (Mittelinsel) ist zwischenzeitlich erstellt und trägt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor allem für querende Radfahrer und Fußgänger bei. Unfälle mit Fußgängern oder Radfahrern sind in diesem Bereich nicht mehr aufgetreten.

Durch die fast abgeschlossene Bebauung der Grundstücke des Gewerbegebietes Paschenau (ein Grundstück befindet sich noch im Eigentum der Stadt) hat sich auch der Verkehr auf der Morsestraße erhöht und es kommt für den ausfließenden Verkehr zu längeren Wartezeiten. Ein Verbesserung der Verkehrssituation an diesem Kreuzungspunkt lässt sich nur durch den Bau einer Lichtsignalanlage oder durch einen Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz erreichen.

Gegen den Bau eines Kreisverkehrsplatzes sprechen zunächst die höheren Baukosten. Weiter ist zu bedenken, dass dieser Kreisverkehr außerhalb der geschlossenen Bebauung auf der freien Strecke der Landstraße liegen würde. Radfahrer und Fußgänger würden gegenüber dem motorisierten Verkehr untergeordnet werden. Da der Kreisverkehr in der Nähe der Werkstätten für behinderte Menschen liegen würde, wäre eine Gefährdung von blinden oder sehbehinderten Menschen nicht auszuschließen. Für blinde und sehbehinderte Menschen hat das Konzept des Kreisverkehres den Nachteil, dass dort keine Ampelanlage vorhanden ist, welche ihnen eine gefahrlose Überquerung der Fahrbahn ermöglicht. Im Gegenteil: Die Fußgänger sind darauf angewiesen, sich per Blick über die Verkehrssituation zu informieren. Etwas, was blinden oder sehbehinderten Menschen kaum oder gar nicht möglich ist.

Die Überwege an Kreisverkehren sind für blinde und stark sehbehinderte Menschen grundsätzlich weniger gut als bei einer lichtsignalgeregelten Kreuzung zu nutzen, da die Verkehrsströme akustisch schwerer zu erfassen und zuzuordnen sind.

Aus Sicht der Verkehrsplanung wäre die Erstellung einer Lichtsignalanlage dem Bau eines Kreisverkehres an diesem Knotenpunkt vorzuziehen. Da im Moment keine verlässlichen Belastungszahlen für die verschiedenen Äste der Kreuzung vorliegen, schlägt die Verwaltung vor, dass im kommenden Frühjahr eine detaillierte Verkehrszählung über den gesamten Tag durchgeführt werden soll. Mit Hilfe der ermittelten Zählergebnisse können Aussagen über die Kapazität und die Verkehrsqualität an diesem Kreuzungspunkt getroffen werden.

Nach Vorliegen der Belastungszahlen am Knotenpunkt L 501/K 68/Morsestraße sollen anschließend Gespräche mit den betroffenen Baulastträgern geführt werden mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit dauerhaft zu stärken und die Verkehrsqualität zu erhöhen.

Es bleibt jedoch festzuhalten, dass bei einem Umbau des o. g. Knotenpunktes einer Signalanlage der Vorrang gegeben werden sollte, weil der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer hier besser gewährleistet ist.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der CDU-Fraktion

Anlage 2: Lageplan des Knotenpunktes

Anlage 3: Literaturauszüge zu Vor- und Nachteilen von Kreisverkehren