Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2007 zur Kenntnis.

Der Sozialauschuss beschließt, auf die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zu verzichten.

Begründung:

Auf den beiliegenden Antrag der FDP-Fraktion wird verwiesen.

Die Verwaltung teilt die Auffassung der FDP-Fraktion, dass die Anzahl der Vermittlungen in Arbeit bezogen auf Rheine unbefriedigend ist. Dies ist seitens der Verwaltung ausführlich mit dem Kreis Steinfurt kommuniziert worden. Auf den umfassenden Schriftverkehr, der dem Ausschuss vorliegt, wird insoweit verwiesen. In der Folge wurden auf Vorschlag der Stadt Rheine beginnend ab 2007 strukturelle Anpassungen in der Zusammenarbeit mit der GAB vorgenommen (Vorlage 142/07 zur Sitzung vom 20.03.2007). Allerdings sieht die Verwaltung nicht die Notwendigkeit, auf örtlicher Ebene eine Arbeitsgruppe mit den im Antrag genannten Arbeitsfeldern einzurichten. Die Verwaltung berichtet regelmäßig und ausführlich zum aktuellen Stand der Umsetzung des SGB II, so dass dem Ausschuss alle relevanten Informationen vorliegen.

Eine vertiefende Befassung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zu den von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Themenfeldern Qualifizierung, Beschäftigungsmaßnahmen, regionaler Arbeitsmarkt ist auch vor dem Hintergrund der Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten im Kreis Steinfurt zu beurteilen; diese sind für die Stadt Rheine wie nachfolgend festgelegt:

          - passive Leistungen (Leistungsgewährung, Unterhaltsheranziehung)

                   Zuständigkeit: Stadt Rheine

          - aktive Leistungen (Fallmanagement, Organisation 1-Eurojobs)

                   Zuständigkeit: Stadt Rheine

          - aktive Leistungen (Eingliederungsleistungen/ Maßnahmeplanung/

                                        Vermittlung in Qualifizierung und Arbeit)

                   Zuständigkeit: Kreis Steinfurt bzw. GAB AöR

Hieraus wird deutlich, dass sich für die örtliche Ebene keine Handlungsspielräume ergeben, die die Bildung einer Arbeitsgruppe im Sinne des Antrages erfordern.

Vorschläge und Anregungen zu Qualifizierung und Beschäftigung im Kreis Steinfurt können auch direkt durch den Sozialausschuss an die zuständigen Stellen gerichtet werden (Kreis Steinfurt, GAB AöR, Arbeitsmarktpolitischer Beirat).

Eigene Angebote der Stadt Rheine zu Qualifizierung und Beschäftigung zur Intergration in den Arbeitsmarkt scheitern aufgrund des rechtlichen Rahmens an der Finanzierung. Hier müßte es möglich sein, passive Mittel, die der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen und die durch Beschäftigungsmaßnahmen eingespart werden, in aktive Mittel umzuwandeln - hier also eine Deckungsfähigkeit herzustellen - und mit diesem Geld Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Eine solche Vermischung ist aufgrund der aktuellen gesetzlichen Lage gegenwärtig nicht möglich. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert.

Zur Umsetzung des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms des Kreises Steinfurt für das Jahr 2007 wird bezogen auf die Stadt Rheine folgender Überblick gegeben.

Qualifizierung und Beschäftigung von arbeitsmarktnahen Personen

Grundsätzlich liegen die Entscheidungen über Zuweisung/ Vermittlung in Qualifizierung und Beschäftigung von arbeitsmarktnahen Personen nicht in der Zuständigkeit der Stadt Rheine sondern in der Zuständigkeit der GAB AöR. In diesem Zuge kann sich die GAB AöR an den vom Kreis Steinfurt initiierten Maßnahmen bedienen. Die Maßnahmen sind bedarfsorientiert und kreisweit ausgerichtet - allein in Rheine wurden Träger mit Maßnahmen in einem Gesamtumfang von rund 300 „fortlaufend zu besetzenden“ Plätzen (nicht TeilnehmerInnen) beauftragt. Nachfolgend sind alle laufenden Maßnahmen in Rheine aufgeführt. Einzelheiten zu den beauftragten Trägern und zur Ausgestaltung der Maßnahmen (in der nachfolgenden Tabelle sind aus Platzgründen teilweise Abkürzungen erforderlich) sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

Beschäftigung von Personen in 1- Eurojobs

Die Zuständigkeit für die Schaffung und Besetzung von 1 - Eurojobs liegt bei der Stadt Rheine - hier beim TeamArbeit. Diese Fachstelle ist inzwischen mit 4,5 Stellen besetzt; seit Februar 2007 erfolgt schrittweise die Aufstockung der zu besetzenden 1 - Eurojobs auf 400 bereits geschaffene Stellen.

Gegenwärtig sind hiervon 350 tatsächlich besetzt.

Die 1 - Eurojobs sind nach Vorgabe des Kreises Steinfurt in 2 unterschiedlichen Ausrichtungen vorhanden:

- Brückenjobs mit einer Regeldauer von 6 Monaten für arbeitsmarktnahe Personen

- Integrationsjobs mit einer Regeldauer bis zu 3 Jahren mit dem Schwerpunkt der gesellschaftlichen

  (Re)Integration

Speziell für die im Antrag angesprochenen Aufgaben zur Verschönerung des Stadtbildes sind bei den Technischen Betrieben insgesamt 38 Brückenjobs geschaffen worden; hiervon sind gegenwärtig 34 tatsächlich besetzt. Die dort eingesetzten Personen unterstützen die städtischen Arbeitsgruppen in ihrer täglichen Arbeit.

Einrichtung von kombinierten Maßnahmen zur Erlangung des Hauptschulabschlusses

Der Kreis Steinfurt hat mit der Maßnahme Werkstattjahr bei den Trägern Caritasverband, Kreishandwerkerschaft und Lernen Fördern e.V. speziell für berufsschulpflichtige unversorgte Jugendliche die Möglichkeit zum Erwerb des Hauptschulabschlusses geschaffen. Diese Maßnahme läuft jeweils über 1 Schuljahr und bietet in Rheine 40 Plätze. Die praktischen Einsätze in den Werkstätten und Büros sind trägerabhängig vielseitig. Es erfolgt bei allen Prozessen eine sozialpädagogische Begleitung.

Darüberhinaus besteht am Berufskolleg der Stadt Rheine die Einrichtung einer Vorklasse zum Berufsgrundschuljahr. Hier finden Jugendliche ohne Hauptschulabschluß die Möglichkeit zur Qualifizierung in mehreren Berufsfeldern (Ernährung/Hauswirtschaft, Körperpflege/Gesundheit, Elektrotechnik, Metalltechnik, Holztechnik). Die Schüler können darüberhinaus den Hauptschulabschluß erwerben.

Der Bildungsgang dauert ein Jahr.

Einrichtung von kombinierten Sprach- und Beschäftigungsmaßnahmen

Diese Angebote sind für den angesprochenen Personenkreis mit Migrationshintergrund bei unterschiedlichen Trägern und mit unterschiedlicher Ausrichtung eingerichtet.

Der Kreis Steinfurt hat bei der Gesellschaft für Berufsförderung und Ausbildung (GEBA) die Maßnahme Arbeitsorientierung und Sprachvertiefung eingerichtet.

Desweiteren werden in Rheine angeboten:

2 Alphabetisierungskurse bei der VHS (Einsteiger/Fortgeschrittene)

4 Integrationskurse über 630 Stunden - 3 bei der VHS, 1 bei dem Bildungsinstitut Münster (BIMS)

1 weiterführender Kurs mit berufsbezogener Sprachvertiefung - VHS

1 Sprachkurs im Rahmen eines 1-Eurojobs beim Jugend- und Familiendienst zur Vertiefung beruflich notwendiger Sprache

Beobachtung des regionalen Arbeitsmarktes und Ausschöpfen der in Rheine und im Kreis Steinfurt vorhandenen Qualifizierungsmöglichkeiten

Die Beobachtung des regionalen Arbeitsmarktes ist eine originäre Aufgabe der Vermittlungsakteure im Kreis Steinfurt; hier sind aufgrund der geschaffenen Aufbauorganisation der Kreis Steinfurt und die GAB AöR zuständig.

Soweit es um die Ausschöpfung der in Rheine und im Kreis Steinfurt vorhandenen Qualifizierungsmöglichkeiten geht, sind für den Aufgabenbereich SGB II sowohl die Vermittlung der GAB AöR als auch das Fallmanagement zuweisungsberechtigt. Die Informationen zum jeweils aktuellen arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm mit seinen vielfältigen und kreisweiten Qualifizierungsmöglichkeiten sind den FallmanagerInnen der Stadt Rheine bekannt. Spezifische Schlüsselqualifikationsangebote sollten aber überwiegend für den Personenkreis der Vermittlungskunden zugänglich sein; die Zuständigkeit für die Zuweisung der Vermittlungskunden in diesbezügliche Maßnahmen obliegt der GAB AöR.

Der Kreis Steinfurt hat nun mit der Neuausrichtung der Maßnahme Vermittlungsoffensive in Rheine die Gesellschaft für Berufsförderung und Ausbildung (GEBA) beauftragt. Während zuvor die Schwerpunkte der Vermittlungsoffensive in Bewerbertraining und in Vermittlung der Teilnehmer/-innen lagen, ist nunmehr die Erstellung eines aussagekräftigen Kompetenzprofils der Teilnehmer/-innen vereinbart. Desweiteren gewinnt in diesem Kontext die Intergrationsplanung in Zusammenarbeit mit den beteiligten VermittlerInnen und FallmanagerInnen an Bedeutung. Aussagekräftige Maßnahmeverlaufsdokumentationen sollen zukünftig die zielgerichtete Zuweisung in Qualifizierungsmaßnahmen verstärkt unterstützen.

Als Informations- und Meinungsplattform dient der Arbeitsmarktpolitische Beirat - ein Gremium, das den Kreis Steinfurt als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Angelegenheiten der Arbeitspolitik berät (Zielsetzungen und Schwerpunktbildung bei der Verwendung von Eingliederungsmitteln, Kriterien für die Gestaltung von Arbeitsgelegenheiten, einzelne Fördermaßnahmen); der Beirat soll keine verbindlichen Entscheidungen treffen. Mitglieder sind die wichtigsten Akteure der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Steinfurt aus Politik, Städte und Gemeinden, Agentur für Arbeit, Wirtschaftsvereinigung Steinfurt, Kreishandwerkerschaft, Gewerkschaften, Regionalstelle Frau und Beruf, GAB AöR und Zeitarbeitsunternehmen und private Arbeitsvermittlung.

Gegenwärtig ist der Arbeitsmarktpolitische Beirat wie nachfolgend besetzt:

Arbeitsmarktpolitischer Beirat

1.       Kreisdirektor Dr. Wolfgang Ballke, Kreis Steinfurt, Vorsitz

2.       Benno Hörst, CDU-Fraktion

3.       Heinz Budke, CDU-Fraktion – Stellvertreter -

4.       Elisabeth Veldhues, SPD-Fraktion

5.       Matthias Münning, SPD-Fraktion – Stellvertreter -

6.       Brigitte Meibeck, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

7.       Renate Rassek, Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Stellvertreterin -

8.       Patrick Horstmann, FDP-Fraktion

9.       Alfred Holtel, FDP-Fraktion – Stellvertreter -

10.     Bürgermeister Robert Wenking, Stadt Horstmar

11.     Bürgermeister Heinz Steingröver, Stadt Ibbenbüren

12.     Bürgermeister Horst Murken, Gemeinde Lienen

13.     Bürgermeister Andreas Hoge, Stadt Steinfurt

14.     Herr Heflik, DRK Steinfurt

15.     Herr Hille, DRK Steinfurt – Stellvertreter -

16.     Herr Feismann, CV Rheine

17.     Frau Fröhlich, CV Emsdetten-Greven e.V. – Stellvertreterin -

18.     Werner Stegemann, Wirtschaftsvereinigung Steinfurt

19.     Claus Umbreit, Wirtschaftsvereinigung Steinfurt – Stellvertreterin -

20.     Paul Osterbrink, Kreishandwerkerschaft Steinfurt

21.     Manfred Dröge, Kreishandwerkerschaft Steinfurt – Stellvertreter -

22.     Angelika Löckemann, GB der Stadt Steinfurt

23.     Erika Leuteritz, GB der Stadt Emsdetten – Stellvertreterin -

24.     Karl-Heinz Hagedorn, Vorstand der GAB

25.     Reinhold Strunck-Erpenstein, Direktor Agentur für Arbeit Rheine

26.     Herr Zwilling, Agentur für Arbeit Rheine – Stellvertreter -

27.     Karl-Heinz Brauer, Deutscher Gewerkschaftsbund

28.     Rolf Tschorn, Deutscher Gewerkschaftsbund

29.     Sabine Böcker-Münning, deutscher Gewerkschaftsbund – Stellvertreterin -

30.     Charlotte Alfers, Regionalagentur Münster

31.     Frau Böing, GEBA mbH – Stellvertreterin -

32.     Paul Jansen, GAB Rheine – Vorstand –

33.     Thomas Buß, Job find 4 you

34.     Helmut Mersjan, Fulfilment-Center, Greven – Stellvertreter -

Über Veränderungen in der Zusammensetzung des Beirates entscheidet der Kreisausschuß.

Anlagen:

Anlage Antrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2007

Anlage 1) Maßnahmeübersicht des Kreises Steinfurt - sortiert nach Maßnahmeorten

Anlage 2) Übersicht Abkürzungen der beauftragten Träger

Anlagen 3 - 17) Details zu laufenden Maßnahmen in Rheine